Recht auf Reparatur – Wohin geht die Reise?

Inmitten der Klimakrise und dem Superwahljahr 2021 kommt man am Recht auf Reparatur nicht vorbei. Auch wenn Forderungen für bessere Reparatur-Bedingungen allmählich in der Politik ernst genommen werden, fragen wir uns: Welche Erfolge und Rückschritte hat das Recht auf Reparatur zu verzeichnen? Wie können wir es jetzt schon umsetzen? Und was sagen eigentlich Grüne, CDU, Linke und andere Parteien dazu?

In diesem Blogbeitrag erfährst du, was das Recht auf Reparatur eigentlich ist, wo wir in Deutschland und Europa stehen und welche Chancen es für die Zukunft bietet.

Was ist das Recht auf Reparatur?

Das Ausgangsproblem: Viele Geräte sind vom Design her nicht mehr reparierbar, die Reparatur ist zu teuer oder Ersatzteile werden nicht mehr bereitgestellt. Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet und die Gesellschaft durch eine Wegwerfmentalität geprägt. 

Schon seit längerer Zeit versuchen einzelne Initiativen wie Repair-Cafés dieser Entwicklung entgegenwirken. Doch es bedarf einer rechtlicher Grundlage, um Reparaturmöglichkeiten zugänglicher und transparenter zu machen.

Und warum? In der Reparatur steckt großes Potential für Ressourcenschonung und Klimaschutz, für lokale Wirtschaftsförderung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Um das Recht auf Reparatur definieren zu können, sind drei Aspekte von Bedeutung:

  • Eine zentrale Rolle spielt die Produktpolitik. Produkte (z.B. Smartphones, Laptops und Haushaltsgeräte) müssen so konzipiert sein, dass ihr Design reparaturfreundlich ist. Außerdem darf es keine geplante Obsoleszenz (geplantes Ende der Lebensdauer) geben. Reparaturfreundliche Produkte können weiterhin durch eine modulare Bauweise ohne stark verklebte Bauteile gekennzeichnet sein.
  • Ein weiterer Aspekt ist das Wahl-Recht der Verbraucher*innen auf Reparatur. Im Garantie- oder Gewährleistungsfall sollen Betroffene das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob ihr kaputtes Gerät repariert werden oder ein anderer Ausgleich erfolgen soll. 

  • Im Recht auf Reparatur ist drittens die rechtliche Gleichstellung aller Reparateur*innen (wie autorisierter Reparaturwerkstätten, unabhängiger Reparaturwerkstätten, Reparatur-Initiativen wie Repair Cafés und der Eigenreparatur) essentiell. So können Verbraucher*innen den Dienstleister selbst wählen, der die Reparatur durchführen soll und sind nicht auf Hersteller-Dienste angewiesen. Dadurch bleiben Reparaturen langfristig möglich und die lokale Wirtschaft wird gefördert.

>> Das Recht auf Reparatur schafft eine gesetzliche Grundlage für zugänglichere und transparente Reparaturmöglichkeiten durch reparaturfreundliche Produktpolitik, das Wahl-Recht der Verbraucher*innen auf Reparatur und die Gleichstellung aller Reparateur*innen.

Das Recht auf Reparatur in Deutschland - ein geschichtlicher Abriss

Bereits vor zehn Jahren wurden die ersten Forderungen für bessere Reparaturbedingungen laut. Das erste deutsche Reparatur-Café eröffnet 2012 in Köln. Mittlerweile sind es über 1000.

Ein häufiger Vorwurf: Viele Geräte unterliegen geplanter Obsoleszenz. Das bedeutet. dass Hersteller Bauteile bewusst so entwickeln, dass sie nach einiger Zeit kaputt gehen. Dem geht das Umweltbundesamt im Jahr 2016 nach und kann keine geplante Obsoleszenz feststellen.

Im Jahr 2018 fordern die Teilnehmer*innen der „Bits-&-Bäume“-Konferenz (TU Berlin) die Reparierbarkeit von Computer-Hardware. Kurz darauf scheitert eine Petition für ein Recht auf Reparatur an den Deutschen Bundestag.

2019 nimmt die Geschichte des Reparatur-Rechts neuen Fahrtwind auf: Die neue Ökodesign-Richtlinie wird von der EU-Kommission beschlossen. Sie legt Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Reparaturinformationen für Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernseher fest.
Die EU verspricht zusätzlich mit dem Green Deal „reparierbare Produkte“ und Die Grünen fordern im Bundestag ein Recht auf Reparatur. 

Im folgenden Jahr wird das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ohne wirksame reparaturfördernde Maßnahmen vom Bundestag verabschiedet. Einen Monat später präsentiert die  EU-Kommission ihren Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, der das Recht auf Reparatur enthält.
Im November 2020 fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen zum Recht auf Reparatur (z.B. Förderung einer Kultur der Wiederverwendung, verbesserte Reparaturfähigkeit) umzusetzen.

Anfang des Jahres 2021 wird der Reparatur-Index in Frankreich eingeführt. Die deutsche Umweltministern Svenja Schulze (SPD) lehnt ein ähnliches Konzept für Deutschland ab.
Im Bayerischen Landtag reicht die SPD einen Antrag für ein Recht auf Reparatur ein und die Ökodesign-Vorbereitungsstudie für Smartphones wird veröffentlicht. Sie ebnet den Weg für Reparatur-Standards von Smartphones.

Zeitstrahl Recht auf Reparatur in Deutschland

Im März 2021 treten die neuen Öko-Design-Regeln für Kühlschränke, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernseher und weitere Produkte in Kraft. Diese legen strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit fest. Hersteller müssen künftig Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen und ihre Produkte so gestalten, dass die Bauteile mit herkömmlichen Werkzeugen einfach zerlegt werden können.
Die Bundesregierung lehnt im April 2021 eine Antrag der Grünen für ein Recht auf Reparatur ab.

Dass die Studie geplante Obsoleszenz nicht nachgewiesen hat, bedeutet aber nicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Zum Beispiel zeigt die durchgeführte Verbraucherbefragung, dass ein Drittel der Befragten unzufrieden mit der Lebensdauer war und das zeigt für uns schon, dass wir natürlich über politische Maßnahmen nachdenken müssen.

Dr. Ines Oehme, Umweltbundesamt, 2016

So setzt du das Recht auf Reparatur um

Tipps Recht auf Reparatur umsetzen

Auch wenn wir das Ziel vom Recht auf Reparatur noch nicht erreicht haben, gibt es auch jetzt schon viele Möglichkeiten, wie du Bemühungen dazu besser wahrnehmen kannst.

Repariere selbst

Dein Fahrrad oder deine Küchenwaage sind kaputt? Dann repariere deine defekten Gegenstände in Repair-Cafés oder Selbsthilfe-Werkstätten. Dort erhältst du Unterstützung bei der Reparatur und brauchst oft kein eigenes Werkzeug. Hier findest du Reparatur-Initiativen in deiner Nähe

Außerdem findest du auf Plattformen wie kaputt.de einfache Anleitungen, um dein kaputtes Handy oder Tablet selbst zu reparieren.

Falls du ein Loch im Strumpf hast oder dein Knopf bald abfällt, findest du im Internet zahlreiche Video-Tutorials für Handarbeiten. So kannst du deine Kleidung noch länger tragen.

Lass reparieren

Falls du dir die Reparatur nicht selbst zutraust, kannst du deine kaputten Geräte oder Gegenstände natürlich auch professionell reparieren lassen.
 
Dabei kannst du darauf achten, dass du unabhängige Werkstätten vor Ort unterstützt. Auf kaputt.de kannst du zusätzlich Anbieter*innen von Laptop-, Handy-, Smartwatch-, Spielkonsolen- oder Tablet-Reparaturen vergleichen.
 
Deine Reparatur-Erfahrungen kannst du zum Beispiel auf Nachbarschaftsplattformen teilen.

Engagiere dich

Setze dich bei verschiedensten Initiativen für das Recht auf Reparatur ein. Informiere dich zum Beispiel beim Runden Tisch Reparatur und motiviere dein Umfeld dazu, zu reparieren.

Unterstütze Hersteller

Es gibt bereits einige Hersteller, die sich für reparaturfreundliche Produkte stark machen. Kaufe deshalb zum Beispiel Smartphones oder Laptops mit modularer Bauweise oder entscheide dich für Produkte von Firmen, die Reparaturservices, Software-Updates und Ersatzteile langfristig anbieten.

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Das Recht auf Reparatur in anderen Ländern

Die „Recht auf Reparatur“-Bewegung hat Anhänger*innen auf der ganzen Welt: Das Netzwerk von Right to Repair vereint 17 europäische Länder und auch in Südafrika oder Neuseeland gibt es Initiativen.

Einige Länder setzen auch außerhalb von Staatenverbunden wie der EU Maßnahmen für ein Recht auf Reparatur um: 

Die „Repair Act“-Bewegung entsteht 2013 in den USA: Zu diesem Zeitpunkt ist im Kfz-Bereich der diskriminierungsfreie Zugang von unabhängigen Werkstätten bereits geregelt. Mit dem „Right to Repair“ setzt sich die Bewegung dafür ein, dass „faire und angemessene“ Reparaturbedingungen für alle Reparateur*innen herrschen.

Zwanzig Bundesstaaten haben im Jahr 2019 reparaturfreundliche Gesetze eingereicht.

Erst kürzlich (Juli 2021) formulierte US-Präsident Joe Biden in einer Absichtserklärung ein Recht auf Reparatur: Demnach sollen Elektronik-Hersteller ihre Kund*innen oder unabhängige Werkstätten nicht mehr davon abhalten können, defekte Geräte selbst zu reparieren.

Die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) folgte der Durchführungsverordnung. Sie hat einstimmig eine neue Richtlinie verabschiedet, um ein Recht auf Reparatur zu unterstützen.

Obwohl es Apple Reparaturwilligen oft schwer macht, sprach sich auch Steve Wozniak, Mitgründer des Technologiekonzerns, erst kürzlich für ein Recht auf Reparatur aus: „Ich glaube, dass Unternehmen es verhindern, weil ihnen Macht Kontrolle über alles gibt und ich schätze, in den Köpfen vieler Menschen ist Macht über andere gleichzusetzen mit Geld und Profit. Hey, ist es Ihr Computer oder der Computer einer Firma? Denken Sie darüber nach. Es ist an der Zeit, die richtigen Dinge zu tun.”

Seit 2015 ist in Frankreich die geplante Obsoleszenz strafbar – ein Verbot mit überwiegend symbolischer Wirkung.

Im Januar 2021 wurde der French Repairability Index eingeführt: Der Wert zwischen 1 und 10 zeigt die Reparierbarkeit von Smartphones, Fernsehern, Laptops, Waschmaschinen und Rasenmähern an. Richtlinien zur Berechnung sind in einem Prüfkatalog festgehalten. Es spielt beispielsweise eine Rolle, wie einfach Nutzer*innen an Ersatzteile kommen, wie teuer diese sind und wie leicht der Austausch ist.

Der Nachteil: Herstellerfirmen bewerten Produkte ihre Produkte selbst. Darüber hinaus sind Ersatzteile bei kleinen Herstellern oft nicht so schnell verfügbar wie bei großen, welche aber beispielsweise den Akku fest verkleben. Der Reparatur-Index ist also nur bedingt vergleichbar.

Du willst wissen, wie dein Smartphone abschneidet? Hier findest du alle bewerteten Produkte.

Im Jahr 2016 hat die schwedische Regierung die Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Schuhen, Kleidung, Haushaltsgeräten und Fahrrädern von 25 auf 12 Prozent gesenkt.

Reparateur*innen dürfen außerdem ihre Reparaturdienstleistungen um bis zu 50 Prozent günstiger anbieten. Auf Antrag bekommen sie die Differenz zum ursprünglichen Preis erstattet.

Schweden führte 2017 eine Steuer auf gefährliche Chemikalien ein, was die Preise vieler Neugeräte erhöht und Umweltbelastungen im Preis abbildet.

Ausblick und Chancen

Die Forderungen nach einem Recht auf Reparatur werden zunehmend ernst genommen. Das EU-Parlament, die EU-Kommission, das Umweltministerium und weitere Politiker*innen setzen sich für bessere Reparaturbedingungen ein.

Viele EU-Maßnahmen stehen allerdings noch in der Warteschlange und auf Bundesebene geht mehr: Deutschland könnte die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen senken, einen Reparatur-Index oder ein Reparaturbonus-System einführen. Diesen Versuch startete Thüringen im Juni 2021 mit Vorbildwirkung für andere Bundesländer.

Ein Fortschritt: Im März 2021 sind die neuen Ökodesign-Verordnungen in Kraft getreten, die zum ersten Mal Reparaturstandards für Produkte EU-weit festlegen.

Dann haben wir jetzt also ein Recht auf Reparatur? Nicht so ganz. Die neuen Richtlinien werden zum Beispiel nicht auf Smartphones und Laptops angewendet. Sie sichern zwar die Zugänglichkeit von Ersatzteilen und Reparaturinformationen für professionelle Reparaturdienste, aber nicht für Privatpersonen oder gemeinnützige Initiativen wie Reparatur-Cafés. Außerdem gibt es keine Regelungen zur Preispolitik.

Doch es geht voran: Bis Ende des Jahres 2021 soll in Deutschland ein digitaler Produktpass eingeführt werden. Dieser soll alle Informationen zum Lebenszyklus eines Geräts beinhalten, von der Rohstoffgewinnung bis hin zum Recycling. Ziel dabei ist es, mehr Transparenz für Verbraucher*innen zu schaffen. Geplant ist der digitale Produktpass für alle Produkte, vorrangig aber für ressourcen- und energieintensive Geräte wie Smartphones und Laptops.

Weiterhin schlägt das Umweltbundesamt zum Beispiel folgende Maßnahmen vor:

  • Mindestanforderungen an Qualität und Haltbarkeit von Produkten
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Reparierbarkeit von Produkten
  • Informationspflichten für Hersteller (über Verschleißteile in Produkten oder begrenzte Kapazitäten von Komponenten)
  • Technische Kenngrößen für die Lebensdauer
  • Herstellergarantie-Aussagepflicht auf EU-Ebene
  • Verlängerung der Fristen im Gewährleistungsrecht

Diese Lücken zeigen, dass in einem herstellerunabhängigen Recht auf Reparatur noch weitere Chancen für nachhaltige, transparente und verbraucherfreundliche Reparaturumstände liegen.

Es ist die Aufgabe der Politik, diese Potenziale zu erkennen und umzusetzen, um Ressourcen zu schonen, Arbeitsplätze zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu fördern.

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Das sagen die Parteien

Wie oben bereits erwähnt, wurde im November 2018 eine Petition für das Recht auf Reparatur für Elektrogeräte am Deutschen Bundestag eingereicht. Ausgangspunkt der Petition war die Annahme, dass Hersteller von Elektronikartikeln oftmals bewusst Sollbruchstellen planen würden, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen. Einige Parteien sahen diesen Vorwurf durch die Studie des Umweltbundesamts zur geplanten Obsoleszenz widerlegt. So stimmten CDU/CSU, AfD, FDP und SPD dagegen.

Im Februar 2021 wurde der neue Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan der EU-Kommission vorgestellt. Abgeordnete der CDU/CSU, AfD und FDP stimmten dabei gegen verpflichtende Regeln für ein Recht auf Reparatur.

Persönliche Statements und Pläne für bessere Reparaturbedingungen zur Bundestagswahl 2021 findest du hier:

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl spricht Armin Laschet von einem Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich. Auf Reparatur-Themen gehen CSU/CDU in ihrem Wahlprogramm nicht ein. Immerhin soll etwas gegen die Auswirkungen der Wegwerfgesellschaft getan werden: Die CDU/CSU will „den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen sowie die [internationale] Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren”.

Auf unsere Anfrage hin betont die Partei: „Die CDU steht für nachhaltiges Wachstum und gegen Ressourcenverschwendung. Deshalb unterstützen wir auch den nachhaltigen Konsum. Produkte, die repariert werden können, haben normalerweise eine höhere Lebensdauer, werden nicht so häufig ausgetauscht und führen so zu geringerem Material- und Ressourcenverbrauch und Abfall.“ 

Es sei weiterhin wichtig, dass Verbraucher*innen einfach erkennen können, ob ein Produkt reparaturfähig ist: „Wir setzen uns für eine entsprechende Information ein und eine Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“, so Therese Mai von der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Die Grünen befürworten das Recht auf Reparatur. Ein Punkt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Förderung der Reparatur- und Recyclingindustrie. Demnach will die Partei gesetzlichen Rahmenbedingungen und ökonomischen Anreize dafür schaffen, „dass alle Produkte lange verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können”. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen Maßnahmen wie Herstellerverpflichtungen, Recyclingquoten, Steuer- und Abgaberegelungen, Normen und Standards und Förderprogramme umsetzen.

Dem Recht auf Reparatur räumen Die Grünen einen weiteren eigenen Unterpunkt ein. Um durch das Gesetz Elektroschrott zu vermeiden, nennt die Partei folgende Möglichkeiten:

  • reparatur- und recyclingfreundliches Produktdesign
  • günstige Zugänglichkeit zu Ersatzteilen und Softwareupdates
  • Label, um zu erkennen, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden
  • Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre
  • Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre 
  • Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer
  • Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen

Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen Bundestagsfraktion unterstreicht: „Ressourcenschutz ist Klimaschutz. Das bedeutet: Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssten wir raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in eine Kreislaufwirtschaft. Dafür brauchen wir auch ein Recht auf Reparatur.“ Die Grundlage dafür seien verbindliche Designvorgaben, um Produkte möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig zu gestalten. „Ich setze mich außerdem für digitale Produktpässe ein. Sie sind die Basis für ein Label, das erkennbar und vergleichbar macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden.“, ergänzt Hoffmann.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die Einführung eines Reparatur-Indexes wie in Frankreich ab.

In ihrem Bundeswahlprogramm spricht sich die SPD gegen die Wegwerfgesellschaft und für die Kreislaufwirtschaft aus. Das Recht auf Reparatur als Baustein erwähnen sie nicht, wollen aber Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: „Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. “

Auf unsere Anfrage hin betont Michael Thews, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, die Bedeutung von reparierbaren Produkten für nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren: „Wir befürworten gesetzliche Vorgaben an die Hersteller, ihre Produkte reparierbar herzustellen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Ersatzteilen sicherzustellen und Anleitungen frei verfügbar zu stellen. Wir wollen, dass auch freie Reparaturwerkstätten die Möglichkeit haben, Reparaturen vorzunehmen. Ebenso sind ressourcensparende und klimafreundliche Anforderungen an die Hersteller im Kreislaufwirtschaftsrecht denkbar.“

Thews weist weiterhin auf die Umsetzung zweier EU-Richtlinien im Juni 2021 samt der Einführung einer Update-Pflicht für Verkäufer*innen von digitalen Produkten hin: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf Updates für die Dauer des vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeitraums oder der erwartbaren Lebensdauer des Produkts.“, so Thews.

Für langlebige Güter befürworte die SPD zudem die Einführung einer flexiblen Gewährleistungsdauer (weit über die heutigen zwei Jahre hinaus), die sich an der Einschätzung des Herstellers über die Lebensdauer orientiert sowie eine entsprechend lange Update-Verpflichtung.

Bei technischen Geräten mit Software fordere die Partei zudem eine Verpflichtung, dass wenn der Anbieter grundsätzlich das Produkt nicht mehr weiter unterstützt und keine Updates mehr bereitstellt, der Quellcode zur Verfügung gestellt werden muss. Dies ermögliche die Weiternutzung der Produkte. „Es kann nicht sein, dass ein völlig intaktes Produkt zu Sondermüll wird, weil die Software nicht mehr sicher oder mit neueren Betriebssystemen nicht mehr kompatibel ist.“, kritisiert Umweltexperte Thews.

Die FDP äußert sich in ihrem Bundeswahlprogramm nicht zum Recht auf Reparatur.

Die FDP-Bundesfraktion weist auf unsere Anfrage darauf hin, dass der Vorwurf, Hersteller von Elektronikartikeln würden bewusst Sollbruchstellen (geplante Obsoleszenz) einbauen, erst kürzlich durch das Umweltbundesamt zurückgewiesen wurde.

Die FDP betont: „Uns Freien Demokraten ist besonders wichtig, dass Vorgaben für ein nachhaltiges Produktdesign nicht dem technologischen Fortschritt im Wege stehen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich im November 2018 mit Verweis auf die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie mehrheitlich gegen ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Sinnvoller sei es, an ein nachhaltiges Produktdesign anzuknüpfen.“

Die Partei hält eine lange Nutzungsdauer zudem nicht immer für wünschenswert: „Es gilt also Kosten und Nutzen der Reparatur und der Reparaturmöglichkeit gegen Langlebigkeit, Produktsicherheit und weitere Aspekte abzuwägen. Vor diesem Hintergrund halten wir Freie Demokraten ein pauschales „Recht auf Reparatur“ nicht für zielführend.“

In ihrem Bundeswahlprogramm geht die AfD nicht auf Maßnahmen zum Recht auf Reparatur ein.

Auf unsere Anfrage hin spricht sich Uwe Wappler, Referent für Wirtschaft und Energie der AfD Bundestagsfraktion, für bessere Reparaturbedingungen aus: „Wir fordern die Rückkehr zu langlebigen, reparaturfähigen Produkten und die Abkehr von der Wegwerfwirtschaft. Wir lehnen also die Konstruktion nach dem Kriterium ab, dass Geräte nach Ablauf der Gewährleistung kaputt gehen SOLLEN.“

Wappler geht weiterhin auf die Reparierbarkeit von Geräten und die technische Dokumentation ein, welche bis in die 80-er Jahre üblich gewesen seien und heute wiedereingeführt werden sollten: „Dies reduziert nicht nur den Ressourcenverbrauch, sondern spart auch Energie und schafft mittelständische Arbeitsplätze.“

Die Linken sprachen sich in Vergangenheit für bessere Reparaturbedingungen aus. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl gehen sie unter dem Punkt „Mehr Rechte für Verbraucher*innen” darauf ein: Die Partei will eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von 5 Jahren für langlebige technische Geräte (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte) verpflichtend einführen.

Weiterhin sollen „IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein”. Die Produkthaftung soll an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Bereits 2013 stellte Die Linke einen Antrag zur Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Geräte. 2016 brachte die Partei diese Forderung mit einem neuen Antrag erneut auf die Tagesordnung.

Stephan Noack (Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag) hebt hervor: „Wir fordern also bereits seit vielen Jahren längere garantierte Nutzungszeiten, Reparaturmöglichkeiten, ressourcenschonende Upgrades und Austausch von Ersatzteilen. Wir fordern also Bedingungen, die eine Reparierbarkeit ermöglichen. Das ergibt ein Recht auf Reparierbarkeit.“
 

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Becker, D. (2019). Verzweifelt gesucht: ein Recht auf Reparatur. https://utopia.de/ratgeber/recht-auf-reparatur/

Beiersmann, S. (2021). Apple-Mitgründer Steve Wozniak unterstützt Recht auf Reparatur. https://www.silicon.de/41685264/apple-mitgruender-steve-wozniak-unterstuetzt-recht-auf-reparatur

Brautzsch, J. (2021). Eigenständige Reparatur von Geräten soll einfacher werden. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/eigenstaendige-reparatur-elektrogeraete-100.html

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, (2021). Auf einen Klick: Produktpass, Lückenloser Lebenslauf. https://www.bmu.de/digitalagenda/auf-einen-klick/

Bundestagswahlprogramm AfD, (2021). https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Bundestagswahlprogramm CDU/CSU, (2021). https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

Bundestagswahlprogramm Die Grünen, (2021). https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Bundestagswahlprogramm Die Linke, (2021). https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

Bundestagswahlprogramm, FDP, (2021). https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

Bundestagswahlprogramm SPD, (2021). https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Bünte, O. (2021). US-Handelsaufsichtsbehörde verabschiedet Richtlinie für Recht auf Reparatur. https://www.heise.de/news/US-Handelsaufsichtsbehoerde-verabschiedet-Richtlinie-fuer-Recht-auf-Reparatur-6144765.html

Deutscher Bundestag, (2018). Kein Bedarf für „Recht auf Reparatur“. https://www.bundestag.de/presse/hib/580974-580974

Deutschlandfunk, (2021). Auf dieses Wahlprogramm haben sich CDU und CSU geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-union-auf-dieses-wahlprogramm-haben.2897.de.html?dram:article_id=499100

Europäisches Parlament. (2020). Parliament wants to grant EU consumers a “right to repair”. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201120IPR92118/parliament-wants-to-grant-eu-consumers-a-right-to-repair

Giegold, S. (2021). Recht auf Reparatur: Europaparlament fordert verbindliche Regeln und absolute Reduzierung von Ressourcenverbrauch. https://sven-giegold.de/recht-auf-reparatur-verbindliche-regeln/

Jäckel, G. (2021). „Recht auf Reparatur“ – mehr Rechte für Verbraucher, weitere Herausforderung für Hersteller. https://www.vde.com/tic-de/news/2021/recht-auf-reparatur

Meyer, K. (2021). Neue Ökodesign-Regeln: Warum wir trotzdem noch kein Recht auf Reparatur haben. https://runder-tisch-reparatur.de/neue-oekodesign-regeln-warum-wir-trotzdem-noch-kein-recht-auf-reparatur-haben/

Meyer, K. (2021). Recht auf Reparatur: Was bisher geschah. https://runder-tisch-reparatur.de/was-bisher-geschah/

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RepaNet, (2021). Fortsetzung und Upgrade der Erfolgsmodelle: Reparaturförderungen in Wien und Oberösterreich werden weitergeführt. https://www.repanet.at/reparaturforderungen-in-wien-und-oberosterreich-werden-weitergefuhrt/

Rudl, T. (2021). USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen. https://netzpolitik.org/2021/biden-regierung-usa-sollen-netzneutralitaet-und-recht-auf-reparatur-bekommen/.

Sydow, V. (2018). Was ist das „Recht auf Reparatur“?. https://germanwatch.org/de/15392.

Umweltbundesamt. (2016). Obsoleszenz-Studie: O-Töne und Zitate. https://www.umweltbundesamt.de/obsoleszenz-studie-o-toene-zitate

Wikipedia, (2021). Reparatur. https://de.wikipedia.org/wiki/Reparatur#Recht_auf_Reparatur

Veröffentlicht in #ZusammenDieWeltRetten.

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