Recht auf Reparatur – Wohin geht die Reise?

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl spricht Armin Laschet von einem Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich. Auf Reparatur-Themen gehen CSU/CDU in ihrem Wahlprogramm nicht ein. Immerhin soll etwas gegen die Auswirkungen der Wegwerfgesellschaft getan werden: Die CDU/CSU will „den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen sowie die [internationale] Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren”.

Auf unsere Anfrage hin betont die Partei: „Die CDU steht für nachhaltiges Wachstum und gegen Ressourcenverschwendung. Deshalb unterstützen wir auch den nachhaltigen Konsum. Produkte, die repariert werden können, haben normalerweise eine höhere Lebensdauer, werden nicht so häufig ausgetauscht und führen so zu geringerem Material- und Ressourcenverbrauch und Abfall.“ 

Es sei weiterhin wichtig, dass Verbraucher*innen einfach erkennen können, ob ein Produkt reparaturfähig ist: „Wir setzen uns für eine entsprechende Information ein und eine Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“, so Therese Mai von der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Die Grünen befürworten das Recht auf Reparatur. Ein Punkt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Förderung der Reparatur- und Recyclingindustrie. Demnach will die Partei gesetzlichen Rahmenbedingungen und ökonomischen Anreize dafür schaffen, „dass alle Produkte lange verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können”. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen Maßnahmen wie Herstellerverpflichtungen, Recyclingquoten, Steuer- und Abgaberegelungen, Normen und Standards und Förderprogramme umsetzen.

Dem Recht auf Reparatur räumen Die Grünen einen weiteren eigenen Unterpunkt ein. Um durch das Gesetz Elektroschrott zu vermeiden, nennt die Partei folgende Möglichkeiten:

• reparatur- und recyclingfreundliches Produktdesign
• günstige Zugänglichkeit zu Ersatzteilen und Softwareupdates
• Label, um zu erkennen, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden
• Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre
• Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre 
• Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer
• Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen

Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen Bundestagsfraktion unterstreicht: „Ressourcenschutz ist Klimaschutz. Das bedeutet: Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssten wir raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in eine Kreislaufwirtschaft. Dafür brauchen wir auch ein Recht auf Reparatur.“ Die Grundlage dafür seien verbindliche Designvorgaben, um Produkte möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig zu gestalten. „Ich setze mich außerdem für digitale Produktpässe ein. Sie sind die Basis für ein Label, das erkennbar und vergleichbar macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden.“, ergänzt Hoffmann.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die Einführung eines Reparatur-Indexes wie in Frankreich ab.

In ihrem Bundeswahlprogramm spricht sich die SPD gegen die Wegwerfgesellschaft und für die Kreislaufwirtschaft aus. Das Recht auf Reparatur als Baustein erwähnen sie nicht, wollen aber Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: „Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. “

Auf unsere Anfrage hin betont Michael Thews, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, die Bedeutung von reparierbaren Produkten für nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren: „Wir befürworten gesetzliche Vorgaben an die Hersteller, ihre Produkte reparierbar herzustellen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Ersatzteilen sicherzustellen und Anleitungen frei verfügbar zu stellen. Wir wollen, dass auch freie Reparaturwerkstätten die Möglichkeit haben, Reparaturen vorzunehmen. Ebenso sind ressourcensparende und klimafreundliche Anforderungen an die Hersteller im Kreislaufwirtschaftsrecht denkbar.“

Thews weist weiterhin auf die Umsetzung zweier EU-Richtlinien im Juni 2021 samt der Einführung einer Update-Pflicht für Verkäufer*innen von digitalen Produkten hin: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf Updates für die Dauer des vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeitraums oder der erwartbaren Lebensdauer des Produkts.“, so Thews.

Für langlebige Güter befürworte die SPD zudem die Einführung einer flexiblen Gewährleistungsdauer (weit über die heutigen zwei Jahre hinaus), die sich an der Einschätzung des Herstellers über die Lebensdauer orientiert sowie eine entsprechend lange Update-Verpflichtung.

Bei technischen Geräten mit Software fordere die Partei zudem eine Verpflichtung, dass wenn der Anbieter grundsätzlich das Produkt nicht mehr weiter unterstützt und keine Updates mehr bereitstellt, der Quellcode zur Verfügung gestellt werden muss. Dies ermögliche die Weiternutzung der Produkte. „Es kann nicht sein, dass ein völlig intaktes Produkt zu Sondermüll wird, weil die Software nicht mehr sicher oder mit neueren Betriebssystemen nicht mehr kompatibel ist.“, kritisiert Umweltexperte Thews.

Die FDP äußert sich in ihrem Bundeswahlprogramm nicht zum Recht auf Reparatur.

Die FDP-Bundesfraktion weist auf unsere Anfrage darauf hin, dass der Vorwurf, Hersteller von Elektronikartikeln würden bewusst Sollbruchstellen (geplante Obsoleszenz) einbauen, erst kürzlich durch das Umweltbundesamt zurückgewiesen wurde.

Die FDP betont: „Uns Freien Demokraten ist besonders wichtig, dass Vorgaben für ein nachhaltiges Produktdesign nicht dem technologischen Fortschritt im Wege stehen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich im November 2018 mit Verweis auf die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie mehrheitlich gegen ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. Sinnvoller sei es, an ein nachhaltiges Produktdesign anzuknüpfen.“

Die Partei hält eine lange Nutzungsdauer zudem nicht immer für wünschenswert: „Es gilt also Kosten und Nutzen der Reparatur und der Reparaturmöglichkeit gegen Langlebigkeit, Produktsicherheit und weitere Aspekte abzuwägen. Vor diesem Hintergrund halten wir Freie Demokraten ein pauschales „Recht auf Reparatur“ nicht für zielführend.“

In ihrem Bundeswahlprogramm geht die AfD nicht auf Maßnahmen zum Recht auf Reparatur ein.

Auf unsere Anfrage hin spricht sich Uwe Wappler, Referent für Wirtschaft und Energie der AfD Bundestagsfraktion, für bessere Reparaturbedingungen aus: „Wir fordern die Rückkehr zu langlebigen, reparaturfähigen Produkten und die Abkehr von der Wegwerfwirtschaft. Wir lehnen also die Konstruktion nach dem Kriterium ab, dass Geräte nach Ablauf der Gewährleistung kaputt gehen SOLLEN.“

Wappler geht weiterhin auf die Reparierbarkeit von Geräten und die technische Dokumentation ein, welche bis in die 80-er Jahre üblich gewesen seien und heute wiedereingeführt werden sollten: „Dies reduziert nicht nur den Ressourcenverbrauch, sondern spart auch Energie und schafft mittelständische Arbeitsplätze.“

Die Linken sprachen sich in Vergangenheit für bessere Reparaturbedingungen aus. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl gehen sie unter dem Punkt „Mehr Rechte für Verbraucher*innen” darauf ein: Die Partei will eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von 5 Jahren für langlebige technische Geräte (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte) verpflichtend einführen.

Weiterhin sollen „IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein”. Die Produkthaftung soll an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Bereits 2013 stellte Die Linke einen Antrag zur Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Geräte. 2016 brachte die Partei diese Forderung mit einem neuen Antrag erneut auf die Tagesordnung.